AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR CORONA-KRISE
- AU-Bescheinigung : Krankschreibung per Telefon wieder möglicham 5. August 2022 um 12:15
Online-Atteste und die Krankschreibung per Telefon können Ansteckungen vermindern und Bürokratie vermeiden. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen, die telefonische Krankemldung ab dem 4. August 2022 wieder zu ermöglichen. […]
- GKV-Leistungsrecht: G-BA beschließt erneut Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibungam 5. August 2022 um 4:30
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat erneut befristete bundesweite Ausnahmeregelungen zur telefonischen Krankschreibung aufgrund der COVID-19-Pandemie beschlossen. Daneben gelten Sonderregelungen zum Entlassmanagment. Einzelheiten erfahren Sie hier.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema […]
- Corona-Pandemie: Infektionsschutzgesetz: Neue Regeln für Herbst und Winteram 4. August 2022 um 14:44
Die Ampelkoalition hat sich auf neue Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie für die kommende Wintersaison geeinigt. Im Zentrum steht ein Zweistufenkonzept mit Maskenpflicht, Tests, Abstandsgeboten und Personenobergrenzen.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
- Coronakrise: Ausbildungsbetriebe können noch bis September staatliche Prämien beantragenam 4. August 2022 um 6:30
Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" schützt Ausbildungsbetriebe und Azubis in der Coronakrise. Pandemiebetroffene Betriebe können für Ausbildungen, die 2021/2022 gestartet sind, noch bis zum 15. September 2022 Prämien beantragen.Mehr zum Thema 'Ausbildung'...Mehr zum Thema […]
- Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan: Corona-Sonderregelungen für WEGs laufen ausam 1. August 2022 um 8:30
Ende August laufen die temporären Sonderregeln zu Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan aus. Diese galten seit März 2020, damit WEG-Verwalter und Eigentümer während der Coronakrise ohne Eigentümerversammlung handlungsfähig bleiben.Mehr zum Thema 'Eigentümerversammlung'...Mehr zum Thema […]
- BAG-Urteil: Kein Erschwerniszuschlag wegen OP-Maskeam 1. August 2022 um 7:15
Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das BAG im Fall einer Reinigungskraft entschieden.Mehr zum Thema 'Lohn'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Tarifvertrag […]
- Mutterschutz: Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft: Was Arbeitgeber beachten müssenam 29. Juli 2022 um 6:15
Ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft ist nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Das Mutterschutzgesetz sieht generelle und individuelle Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Arbeitgeber müssen hierfür nicht die vollen Kosten […]
- Gender Gap: Corona wirft Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurückam 27. Juli 2022 um 8:00
Der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums bestätigt, was sich im vergangenen Jahr bereits abgezeichnet hatte: Die Coronapandemie hat die Gleichberechtigung der Frauen um Jahrzehnte zurückgeworfen. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich auf Platz zehn.Mehr zum Thema […]
- Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maskeam 26. Juli 2022 um 6:29
Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss, bekommt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das […]
- Urteil: Nichteinhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen: JVA-Beamtin darf aus Dienst entfernt werdenam 26. Juli 2022 um 5:00
Eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, kann aus dem Dienst entfernt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
- Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maskeam 21. Juli 2022 um 23:00
Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss, bekommt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das […]
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Corona-Erkrankung nach Urlaub in Hochrisikogebiet: Entgeltfortzahlungam 20. Juli 2022 um 5:00
Eine Corona-Erkrankung im Anschluss an einen Urlaub in einem Hochrisikogebiet schließt den Anspruch von Arbeitnehmern auf Entgeltfortzahlung dann nicht aus, wenn die Inzidenz am Reiseort geringer war als zur gleichen Zeit am Heimatort.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema […]
- Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2am 14. Juli 2022 um 23:00
Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG Anspruch auf […]
- Verwaltungsgericht: Suspendierung von Lehrerin bei Nichtumsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen rechtmäßigam 14. Juli 2022 um 8:26
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf […]
- Urteil: Kein Recht auf Firmensommerfest ohne Coronabeschränkungenam 10. Juli 2022 um 22:15
Ein im IT-Bereich beschäftigter Mitarbeiter einer Klinik verlangte, ohne 2-G Nachweis und negativem Test am betrieblichen Sommerfest teilnehmen zu dürfen. Das LAG Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass er darauf keinen Anspruch hat.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema […]
- Langzeitfolgen: Long-Covid-Erkrankte fehlen mehr als 100 Tage - was Arbeitgeber tun könnenam 8. Juli 2022 um 7:30
Die Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung sind auch für Unternehmen gravierend. Eine aktuelle Studie der Techniker Krankenkasse zeigt, dass Mitarbeitende wegen Long Covid im Schnitt mehr als hundert Tage pro Jahr fehlen. Wir zeigen, was Arbeitgeber nun tun können.Mehr zum Thema […]
- Bundesverwaltungsgericht: Soldaten müssen Impfung gegen Coronavirus duldenam 8. Juli 2022 um 5:15
Die Regelung des Verteidigungsministeriums, dass Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden müssen, ist rechtmäßig. Die Impfpflicht muss aber stets überprüft und bei Änderungen der Umstände angepasst werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Mehr zum Thema […]
- Gesetzliche Unfallversicherung: Statistik: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Jahr 2021am 7. Juli 2022 um 4:15
Das Unfallrisiko in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst ist 2021 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 6.7.2022 veröffentlicht hat. Mehr zum Thema […]
- COVID-19-Pandemie: SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetztam 5. Juli 2022 um 4:30
Trotz gesetzlicher Sonderregelungen während der COVID-19-Pandemie ist ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem aktuellen Beschluss entschieden. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Hartz IV'...Mehr zum […]
- Gesetzgebung: Viertes Corona-Steuerhilfegesetzam 4. Juli 2022 um 22:00
Das Vierte Corona Steuerhilfegesetz ist am 22.6.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Gesetz'...
- Reiserücktritt unter Pandemiebedingungen: Coronabedingte Stornierung einer Reise kann für den Reisenden kostenfrei seinam 4. Juli 2022 um 10:52
Im Fall der Stornierung einer Reise durch den Reisenden wegen eines unberechenbaren Pandemiegeschehens am Reiseort hat der Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Entschädigung in Form des Einbehalts eines Teils des Reisepreises.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema […]
- Gerichtsbeschluss: Kein Zwangsgeld bei Nichtvorlage einer Impfbescheinigungam 30. Juni 2022 um 9:29
Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Impfung'...Mehr […]
- Gesetzliche Krankenversicherung: Die aktuelle Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2022am 29. Juni 2022 um 4:30
Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2022 ein nahezu ausgeglichenes Finanzergebnis erzielt. Hierzu hat wesentlich der in diesem Jahr einmalig ergänzende Bundeszuschuss von 14 Mrd. Euro beigetragen. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende 9,9 Mrd. […]
- Mehr Nachhaltigkeit und leichteres Reporting für Immobilienam 26. Juni 2022 um 22:15
Bürogebäude müssen heute viel mehr als nur Raum für Mitarbeitende bieten – sie müssen energieeffizient sein und gleichzeitig den neuen ESG- und CSR-Anforderungen gerecht werden. Dies gelingt mit Hilfe digitaler Technologien.Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...Mehr zum Thema […]
- BEM ist Pflicht des Arbeitgebersam 24. Juni 2022 um 8:45
Seit 2004 müssen Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 167 Abs. 2 SGB IX vorliegen. Diese Pflicht trifft alle Arbeitgeber, unabhängig von der Betriebsgröße. Gleichgültig ist auch, ob es in dem Betrieb einen […]
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Ferienjobbernam 24. Juni 2022 um 6:30
In der Urlaubszeit können Ferienjobber die Beschäftigten unterstützen und überbrücken so den Urlaub der Stammbelegschaft. Ferienjobs von Schülerinnen, Schülern und Studierenden sind regelmäßig sehr begehrt. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei diesen kurzfristigen […]
- Corona: Sonderregelungen für Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern endenam 24. Juni 2022 um 4:00
Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es im Leistungsrecht der GKV verschiedene Sonderregelungen. So hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unter anderem beschlossen, dass Eltern von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren die Vorsorgeuntersuchungen U6 bis U9 auch außerhalb der eigentlich […]
- Coronapandemie: Kurzarbeitergeld: Zugangserleichterungen erneut verlängertam 23. Juni 2022 um 9:30
Das Bundeskabinett hat am 22. Juni 2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. September 2022 verlängert. Die übrigen pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wie unter anderem der […]
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Ferienjobbernam 23. Juni 2022 um 7:45
In vielen Unternehmen unterstützen Ferienbeschäftigte in der Urlaubszeit die Mitarbeitenden und überbrücken so den Urlaub der Stammbelegschaft. Ferienjobs von Schülerinnen, Schülern und Studierenden sind regelmäßig sehr begehrt. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei diesen […]
- Gesundheitsämter: Zahl der unbefristet Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst gestiegenam 23. Juni 2022 um 4:30
Im Öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten seit der Corona-Pandemie mehr unbefristet Beschäftigte. Das hat das Statistische Bundesamt in einer Umfrage ermittelt.Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...