Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für […]

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.5.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten. Mehr zum Thema […]

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum […]

Das FG Hamburg hat entschieden, dass im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist. Mehr zum Thema 'Finanzgerichtsordnung'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen an ihrem Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest machen, können das Ergebnis jetzt auch im Alltag als offizielles Testergebnis nutzen. Arbeitgeber dürfen entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Mehr zum Thema 'Nordrhein-Westfalen'...Mehr zum Thema […]

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema […]

Ob rechtliche Neuerungen, Personalstrategien für die Post-Corona-Zeit oder Führungsthemen: Jede Woche gibt die Online-Redaktion Personal HRlern und Führungskräften mit einem Praxistipp neue Anreize. Diese Woche mit einem Tipp für das Recruiting von IT-Experten. Mehr zum Thema 'Work Life […]

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber? […]

Der Einsatz von Corona-Tests ist dort nützlich, wo viele Menschen zusammenkommen. Im Betrieb geht es vor allem darum, die Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen. Doch welche Personengruppen sollten vorrangig einen Test machen? Und welche Tests sind geeignet? Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.   Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

Durch die Verhängung des Lockdowns wurde allen Geschäften – mit Ausnahme der lebensnotwendigen Lebensmittelgeschäfte und Drogerien – eine Zwangsschließung auferlegt. Wie die Einzelhändler mit ihren Waren, die sie durch den Lockdown nicht verkauft bekommen, umgehen können, erfahren Sie […]

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr […]

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksunternehmen dabei, digitale Strukturen für Homeoffice-Arbeitsplätze zu schaffen. 50 Prozent der Kosten für eine fachgerechte Beratung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen können […]

Experten hatten bereits davor gewarnt, nun bestätigt der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums die Befürchtungen: Das Coronajahr 2020 hat die Gleichberechtigung der Frauen um Jahrzehnte zurückgeworfen. Mehr zum Thema 'Diversity'...Mehr zum Thema 'Gleichstellung'...Mehr zum […]

Wie bereits 2020 sollen die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung angehoben werden. Das wurde am 31. März 2021 im Bundeskabinett beschlossen. Zudem sollen Arbeitgeber künftig bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung eine automatisierte Rückmeldung über […]

Zu den Corona-Finanzhilfen ergeben sich für die Empfangsberechtigten viele Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuellen Programme und die Voraussetzungen zur Antragstellung. Auch die Überbrückungshilfe III der Bundesregierung und die Neuerungen bei den KfW-Krediten sind […]

Die Kritik an Impfpriorisierung und -tempo erhält durch das Chaos um AstraZeneca neue Nahrung. Erst Anfang März war die CoronaImpfV auch mit Blick auf AstraZeneca geändert worden. Jetzt geht es wieder um dies Vakzin. Der Bundesgesundheitsminister passt die CoronaImpfV nach Beratungen mit […]

Regelmäßige Tests sollen helfen, eine Covid-Infektion frühzeitig zu erkennen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft appellieren dafür, den Beschäftigten Schnelltests im Betrieb anzubieten. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zuletzt am 18.3.2021 beschlossen, welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen, für Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements sowie für Fahrten im Krankentransportwagen (KTW) ab dem 1.4.2021 aufgrund der COVID-19-Epidemie gelten. […]

Digitalisierung als Thema und als Schlagwort ist uns allen fast schon über und man mag es gar nicht mehr hören. Und ja, wir alle wissen, dass vieles digital funktioniert und machbar wäre. Nur wann? Wie? Mit wem? Jeder schaut in die Zukunft und übersieht, dass die Chance im "Ist" liegt - Im […]

Die Corona-Pandemie belastet uns nun bereits seit einem Jahr. Wir befinden uns im Lockdown, ein weiterer könnte folgen, sollten wir die Inzidenz nicht weiter senken und vor allem das Impfen vorantreiben können. Mehr zum Thema 'Betriebliches Gesundheitsmanagement'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann telefonisch für bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen. Diese Regelung gilt bis zum […]

Bundesweite Covid-19-Impfungen in den Unternehmen durch Betriebsärzte werden nicht vor Juni 2021 möglich sein. Eine entsprechende Neufassung der Impfverordnung fehlt noch. Ein einziges Modellprojekt läuft bei VW in Zwickau, dort impfen die Betriebsärzte bereits heute. Mehr zum Thema […]

Noch immer stellt die Corona-Pandemie Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber vor Herausforderungen. Wirtschaftliche Unsicherheit bringt Personalbeschaffungsprozesse zum Erliegen, es stellen sich aber auch ganz praktische Fragen: Wie laufen Bewerbungsgespräche möglichst „Corona-konform“ ab? […]

Die flächendeckende Impfung hat begonnen und schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Solange aber die Infektionszahlen noch hoch sind, gilt es mit teils drastischen Maßnahmen die Virus-Ausbreitung zu stoppen. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe. Wie […]

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'KfW'...Mehr zum Thema 'KfW-Förderprogramm'...

Eltern können Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie ihre Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen. Der Bezug von Kinderkrankengeld in solchen Fällen ist rückwirkend ab 5. Januar 2021 möglich. Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema […]

Die bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten nun auch für Betriebe, die bis zum 30. Juni Kurzarbeit eingeführt haben. Das geht aus der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" hervor, die am 1. April 2021 in Kraft […]

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 hatte für helle Aufregung gesorgt. Was sind Ruhetage? Was hat sich die Politik dabei gedacht? Einen Tag später musste die Kanzlerin zurückrudern. Diesen Eiertanz der Politik beleuchtet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller und […]

Der Lockdown, vormals Wellenbrecher genannt, wurde oft verlängert, ver- und entschärft. Mit den Beschlüssen der Länderchefs und der Kanzlerin vom 22.3. gilt nun wieder ein verschärfter Shutdown bis einschließlich 1.4.2021. Mögliche Lockerungen mithilfe der weiter gültigen […]